Landesprojekt Hessen
2008 wurden in Hessen im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages Fachberatungen für Glücksspielsucht eingerichtet, die spezielle Angebote für Menschen mit problematischem oder pathologischem Glücksspielverhalten und für deren Angehörige bereitstellen.
Gesetzliche Ausgangslage
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) ausgeführt, dass das staatliche Monopol für Sportwetten nur zulässig ist, wenn die Glücksspielsuchtprävention einen entsprechenden Stellenwert erfährt.
In ihrem Beschluss vom 22. Juni 2006 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder dafür ausgesprochen, das staatliche Lotteriemonopol zu erhalten und auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den im Jahr 2004 geschlossenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen fortzuentwickeln.
- Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)
Gültigkeitsdauer 1. Juli 2012 – 30. Juni 2021
Der Glücksspielstaatsvertrag regelt die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung aller Glücksspiele im Bereich des öffentlichen Glücksspielwesens. - Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Hessen
Gültigkeitsdauer: 28. Juni 2012 – 30. Juni 2026
Die im Glücksspielstaatsvertrag formulierten Ziele werden mit diesem Gesetz auf Landesebene umgesetzt. - Hessisches Gesetz zur Neuregelung des Spielhallenrechts
Gültigkeitsdauer: 28. Juni 2012 – 31. Dezember 2022
Informationsmaterialien zur Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes
In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration hat die Hessische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) Mindestanforderungen für Sozialkonzepte erarbeitet sowie ein Schulungskonzept entwickelt. Für die Erlaubnisbehörden vor Ort steht eine Checkliste zur Überprüfung der Mindestanforderungen für Sozialkonzepte zur Verfügung.
Die Informationsmaterialien zum Sozialkonzept, zur Checkliste und zu Schulungen für Spielhallenpersonal können hier heruntergeladen werden:
- Checkliste zur Überprüfung der Sozialkonzepte, Version 1.0 (Adressaten: Erlaubnisbehörden)
- Mindestanforderungen für Sozialkonzepte, Version 1.0 (Adressaten: Erlaubnisinhaberinnen bzw. Erlaubnisinhaber)
- Schulungsverpflichtung für Erlaubnisinhaber, Version 1.0 (Adressaten: Erlaubnisinhaberinnen bzw. Erlaubnisinhaber)
- Adressen der Schulungsinstitutionen (Adressaten: Erlaubnisinhaberinnen bzw. Erlaubnisinhaber und Erlaubnisbehörden)
- Anmeldeformular zu Schulungen, Version 1.1 (Adressaten: Erlaubnisinhaberinnen bzw. Erlaubnisinhaber)
- Schulungsprogramm für Servicepersonal, Version 2.1
- Schulungsprogramm für Spielerschutzbeauftragte, Version 2.1
- Verfahrensweise zur Nutzung der Formulare, Version 1.0
Materialien zur Glücksspielsucht
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