Gesetzliche Ausgangslage

Glücksspiel ist in Deutschland nach den Paragrafen 284 bis 286 des Strafgesetzbuches grundsätzlich verboten.
Durch die Vergabe von Konzessionen an Glücksspielanbietende gewähren die Bundesländer jedoch Ausnahmen von diesem Verbot.
Diese Konzessionen sind an Auflagen gebunden, die der Vorbeugung einer Spielsucht und der Sicherstellung von Hilfen für Betroffene und deren Angehörige dienen.
Um dies zu gewährleisten, beschlossen die Bundesländer den Ersten Glücksspielstaatsvertrag, der 2008 in Kraft trat und zunächst für 4 Jahre gültig war. Nach einigen zwischenzeitlichen Neufassungen tritt der heutige Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) in der vorliegenden Version ab dem 01. Juli 2021 in Kraft.

• Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021)
  Gesamtausgabe in seiner Gültigkeit ab dem 01. Juli 2021
  Der Glücksspielstaatsvertrag regelt die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung aller Glücksspiele im Bereich des öffentlichen Glücksspielwesens.
• Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüG)
  Gültigkeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2028
  Die im Glücksspielstaatsvertrag formulierten Ziele werden mit diesem Gesetz auf Landesebene umgesetzt.
• Hessisches Spielhallengesetz (HSpielhG)
  Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 30.11.2022 bis 31.12.2028

Informationsmaterialien zur Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes

In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration hat die Hessische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) Mindestanforderungen für Sozialkonzepte erarbeitet sowie ein Schulungskonzept entwickelt. Für die Erlaubnisbehörden vor Ort steht eine Checkliste zur Überprüfung der Mindestanforderungen für Sozialkonzepte zur Verfügung.

Die Informationsmaterialien zum Sozialkonzept, zur Checkliste und zu Schulungen für Spielhallenpersonal können hier heruntergeladen werden:

• Checkliste zur Überprüfung der Sozialkonzepte, Version 1.0 (Adressat*innen: Erlaubnisbehörden)
• Mindestanforderungen für Sozialkonzepte, Version 1.0 (Adressat*innen: Erlaubnisinhaber*innen) 
• Adressen der Schulungsinstitutionen (Adressat*innen: Erlaubnisinhaber*innen und Erlaubnisbehörden)
• Anmeldeformular zu Schulungen, Version 3.1 (Adressat*innen: Erlaubnisinhaber*innen)
• Schulungsprogramm für Servicepersonal, Version 3.1
• Schulungsprogramm für Spielerschutzbeauftragte, Version 3.1